Herausgeber: Sönke Rix, MdB am: 11.03.2014, 14:10 Uhr
Die heute aus dem Bundesfinanzministerium bekannt gewordenen Vorschläge für eine kräftige Erhöhung des Kindergeldes und eine Ausweitung des Kinderzuschlags ab dem Jahr 2016 weisen in die richtige Richtung. Die Grundsicherung für Kinder wird über das Kindergeld für Durchschnittsverdiener, über steuerliche Kinderfreibeträge für Gutverdiener und den Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen gesichert. Deshalb müssen diese drei Instrumente insgesamt in den Blick genommen werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Überlegungen des Bundesfinanzministers, die Weiterentwicklung der steuerlichen Freibeträge für Kinder, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags für die gesamte Legislaturperiode insgesamt in den Blick zu nehmen.
Mini-Kindergelderhöhungen und Schnellschüsse beim Kinderzuschlag helfen den Familien allerdings nicht. Sie würden zudem zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führen. Deshalb ist es richtig, auch bei der Kindergrundsicherung einen längeren Zeitraum in den Blick zu nehmen. Spätestens im Jahr 2016 müssen Kindergeld und Kinderzuschlag kräftig erhöht werden. Die Schere zwischen Freibetragswirkung bei der Einkommensteuer und Kindergeld-/ Kinderzuschlagwirkung darf in dieser Legislaturperiode nicht weiter auseinandergehen. Langfristig muss sie geschlossen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte dafür in der vergangenen Legislaturperiode das Modell des Neuen Kindergeldes entwickelt. Wir werden weiterhin versuchen unsere Koalitionspartner von den Vorzügen einer Sozialdemokratischen Kindergrundsicherung zu überzeugen.
